(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend zunächst als „Teilnahmeinteressent“ sodann auch als „Kunde“ bezeichnet) mit der Flug-Hafen-Saarland GmbH, Balthasar-Goldstein-Straße 20, 66131 Saarbrücken (nachfolgend „Airport Saarbrücken“ genannt) hinsichtlich der von Airport Saarbrücken selbst durchgeführten Flughafenführungen abschließt, wie sie über die Webseite eventwing.flughafen-saarbruecken.de beworben werden.
(2) Airport Saarbrücken widerspricht hierdurch ausdrücklich der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden; soweit nicht individuell anderes vereinbart wird.
(3) Soweit in diesen AGB von einem Verbraucher die Rede ist, so umfasst dies jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist von einem Unternehmer die Rede, so betrifft dies diejenige natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Wer an einer auf der Webseite angebotenen regulären Führung teilnehmen will, muss zunächst über die Webseite eventwing.flughafen-saarbruecken.de, über das dort vorgehaltene Formular, eine „Teilnahme-Anfrage“ an den Airport Saarbrücken stellen (lassen) und eine Vorprüfung zulassen; dies ist möglich bis zu dem auf der Webseite angegebenen spätesten Anmeldedatum (Anmeldeschluss). Für individuell vereinbarte Gruppenführungen erfolgt die Anfrage und weitere Abstimmung grundsätzlich per E-Mail. Die Vorprüfung braucht es deshalb, weil die Führung auch ein Betreten des Sicherheitsbereiches des Flughafens erfordert und Airport Saarbrücken insoweit aus Sicherheitsgründen die Personalien aller Beteiligten vorab durch die Bundespolizei prüfen lassen muss. Eine positive Rückmeldung der Bundespolizei ist Voraussetzung dafür, dass der Airport Saarbrücken einem Teilnahmeinteressenten überhaupt ein Angebot für die Teilnahme an einer Führung, also ein Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages, machen kann. Der Airport Saarbrücken wird nach Anmeldeschluss bzw. nach Vorliegen der für die individuell vereinbarte Gruppenführung erforderlichen Angaben die Prüfung der Teilnahmeinteressenten für die konkrete Führung bei der Bundespolizei anstoßen und erhält dann üblicherweise kurz vor der Führung Rückmeldung von dort.
(2) Die auf der Webseite dargestellten Führungen sowie die Kommunikation über eine Teilnahme-Anfrage oder eine Anfrage zu einer individuell vereinbarten Gruppenführung stellen noch keine verbindlichen Angebote zum Vertragsschluss dar, sondern dienen als Grundlage für die Interessensbekundung und die weitere Abstimmung mit dem Airport Saarbrücken.
(3) Die Teilnahmeanfrage muss stets von einer Person ausgeführt werden, die über 18 Jahre alt (also volljährig) ist (Anfragende Person). Die Anfragende Person kann gleichzeitig die Teilnahme auch mehrerer anderer Personen mit anfragen (Gruppenanmeldung). Wie viele Personen maximal in einer Anfrage enthalten sein können, ergibt sich aus den Angaben im Anfrageformular.
(4) Kinder (0-13 Jahre) können nur in Begleitung einer volljährigen Aufsichtsperson (Erziehungsberechtigte/r oder einer durch die Erziehungsberechtigten bevollmächtigten Person) teilnehmen. Eine entsprechende schriftliche Vollmacht ist nach Aufforderung durch den Airport Saarbrücken vorzulegen.
(5) Bei einer Gruppenanmeldung ist die anfragende Person dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass sie von den anderen Personen Vertretungsvollmacht und eine Erlaubnis zur Datenpreisgabe und Anfragestellung erhalten hat. Außerdem hat die Anfragende Person dafür zu sorgen, dass die mit angefragten Personen die auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzinformationen rechtzeitig vor Anfrage zur Kenntnis nehmen.
(6) Die Anfragende Person erhält nach Absenden der Teilnahme-Anfrage durch Übersendung per E-Mail an die im Formular von ihr angegebene E-Mail-Adresse zunächst eine Mitteilung, in der die Details der Führung, die im Formular gemachten Angaben und die vorliegenden AGB enthalten sind. Darin liegt indes ebenfalls noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme. Bei individuell vereinbarten Gruppenführungen werden die im Rahmen der Abstimmung mitgeteilten Angaben sowie die vorliegenden AGB dem Kunden mit dem verbindlichen Angebot gemäß Abs. 9a übermittelt.
(7) Der Airport Saarbrücken wird die in der Teilnahme-Anfrage benannten Personen bzw. deren Name und Geburtsdatum sodann zur in Abs.1 genannten Prüfung an die Bundespolizei weitergeben.
(8) Verläuft die Prüfung der Bundespolizei (Abs. 1) mit einem negativen Ergebnis, bestehen also seitens der Bundespolizei gegen die Teilnahme eines Teilnahmeinteressenten Bedenken, so wird der Airport Saarbrücken dies der Anfragenden Person bzw. bei individuell vereinbarten Gruppenführungen dem Kunden unverzüglich nach Rückmeldung der Bundespolizei per E-Mail mitteilen. Insoweit wird der Airport Saarbrücken dem betroffenen Teilnahmeinteressenten bzw. Kunden kein Angebot zum Vertragsschluss betreffend die Teilnahme der/den von den Bedenken der Bundespolizei betroffenen Person/en an einer Führung machen.
(9) Verläuft die Prüfung der Bundespolizei (Abs. 1) bei einer regulären Führung im Rahmen der „Teilnahme-Anfrage“ mit einem positiven Ergebnis, bestehen also seitens der Bundespolizei gegen die Teilnahme des/der Teilnahmeinteressenten keine Bedenken, so wird der Airport Saarbrücken diesen am Tag der Führung vor Ort ein Angebot auf Teilnahme machen. Das Angebot wird in der Regel mündlich (ggf. auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten) erfolgen und richtet sich in seinem Inhalt nach den in der übersandten E-Mail (vorstehend Abs. 6) genannten Bedingungen. Der Kunde kann dieses Angebot dann vor Ort durch ausdrückliche Erklärung und/oder durch Bezahlung des Preises annehmen. Dadurch kommt der Vertrag zustande.
(9a) Bei individuell vereinbarten Gruppenführungen unterbreitet Airport Saarbrücken dem Kunden nach Abschluss der erforderlichen organisatorischen Abstimmung und vorbehaltlich der für die Teilnahme erforderlichen positiven Sicherheitsprüfung sowie nach Abstimmung von Termin, Uhrzeit, Teilnehmerzahl und Preis per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Durchführung der Gruppenführung unter Einbeziehung dieser AGB. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Annahmefrist per E-Mail annehmen. Mit Zugang der Annahme bei Airport Saarbrücken kommt der Vertrag zustande. Die Buchung ist ab diesem Zeitpunkt verbindlich.
(10) Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass alle Kunden (auch die Minderjährigen und deren Erziehungsberechtigte) vor Ort einen gültigen Lichtbildausweis vorweisen, der mit den in der Teilnahme-Anfrage bzw. bei individuell vereinbarten Gruppenführungen mit den im Rahmen der Buchung mitgeteilten Angaben zur Person übereinstimmt, eine eindeutige Identifizierung also zulässt.
(11) Der Vertragstext wird von Airport Saarbrücken bei regulären Führungen in Gestalt der der Anfragenden Person übersandten E-Mail (vorstehend Abs. 6) und bei individuell vereinbarten Gruppenführungen in Gestalt des verbindlichen Angebots sowie der Annahme-E-Mail gespeichert und dem Teilnahmeinteressenten/Kunden in dieser Form übermittelt. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
(12) Im Rahmen der „Teilnahme-Anfrage“ auf der Webseite kann die Anfragende Person ihre Angaben bis zum Klick auf „Anfrage“ laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Diese Angaben übernimmt der Airport Saarbrücken dann so in die E-Mail (vorstehend Abs. 6), sodass die Angaben nach deren Zusendung noch einmal überprüft werden können. Sollte sich dabei ein Fehler zeigen, so kann dessen Korrektur per E-Mail beim Airport Saarbrücken angefordert werden. Bei individuell vereinbarten Gruppenführungen werden die abgestimmten Angaben im verbindlichen Angebot aufgeführt; der Kunde hat diese vor Annahme zu prüfen.
(13) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(14) Die Kontaktaufnahme zwischen der Anfragenden Person und Airport Saarbrücken erfolgen in der Regel per E-Mail, ggf. auch per Telefon. Die Anfragende Person ist deshalb – um eine reibungsfreie Abwicklung zu gewährleisten – verpflichtet, sicherzustellen, dass die von ihm an Airport Saarbrücken – sei es im Rahmen der „Teilnahme-Anfrage“ oder später in der Kommunikation angegebene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer zutreffend ist und dort Anrufe bzw. E-Mails empfangen werden können. Die Anfragende Person muss dabei außerdem sicherstellen, dass an ihn von Airport Saarbrücken übersandte E-Mails auch im Posteingangskorb angelangen können, insbesondere sind ggf. verwendete SPAM-Filter vom Kunden entsprechend einzurichten.
(15) Treten nach Teilnahme-Anfrage bzw. nach Anfrage zu einer individuell vereinbarten Gruppenführung, von Airport Saarbrücken unverschuldete Umstände ein, die absehbar Leistungshindernisse für die angefragte Führung darstellen werden und waren diese zum Zeitpunkt der Absendung der Teilnahme-Anfrage bzw. der Anfrage nicht voraussehbar (wie etwa bei höherer Gewalt, Krankheit, Unfall, Streik, Aussperrung, Krieg, Unwetter, Ereignissen der Naturgewalt, Anordnungen von Behörden, Pandemie, Epidemie und dergleichen), so wird Airport Saarbrücken dies der Anfragenden Person bzw. dem Kunden unverzüglich per E-Mail (hilfsweise per Telefon, soweit eine Nummer angegeben wurde) mitteilen und ist berechtigt, die Führung abzusagen und/oder zu verlegen. Die Anfragende Person ist in diesem Fall verantwortlich, etwaige weiteren Personen, deren Teilnahme ebenfalls angefragt wurde, unverzüglich und rechtzeitig hierüber zu unterrichten.
(1) Dieser § 3 gilt ausschließlich für individuell vereinbarte Gruppenführungen. Individuell vereinbarte Gruppenführungen liegen vor, wenn der konkrete Termin und die Durchführung der Führung nach individueller Abstimmung zwischen dem Kunden und Airport Saarbrücken vereinbart werden.
(2) Individuell vereinbarte Gruppenführungen werden gemäß § 2 Abs. 9a verbindlich gebucht.
(3) Der Kunde kann die Buchung bis spätestens drei (3) Kalendertage vor dem vereinbarten Termin in Textform stornieren. Für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Stornierungsmitteilung bei Airport Saarbrücken maßgeblich.
(4) Geht die Stornierungsmitteilung später zu oder nimmt der Kunde die individuell vereinbarte Gruppenführung aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht in Anspruch, ist Airport Saarbrücken berechtigt, eine pauschalierte Entschädigung für die bis dahin typischerweise angefallenen und infolge der Absage nicht mehr ersparten Vorbereitungs-, Organisations- und Dispositionsaufwendungen zu verlangen. Die pauschalierte Entschädigung beträgt 200,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer pro gebuchter Gruppenführung.
(5) Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Airport Saarbrücken kein Schaden oder Aufwand oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Airport Saarbrücken bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer, konkret zu beziffernder Schaden oder Aufwand entstanden ist. In diesem Fall wird die Pauschale auf den konkret geltend gemachten Betrag angerechnet; eine doppelte Kompensation findet nicht statt.
(1) Die angegebenen Preise des Airport Saarbrücken sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der angegebene Betrag ist im Zweifelsfall als Euro-Betrag zu verstehen.
(2) Der Preis ist bei Beginn der Führung fällig, insoweit also in Vorauskasse zu zahlen und kann insoweit vor Ort in Bar oder per EC-Karte entrichtet werden.
(3) Die pauschalierte Entschädigung nach § 3 ist mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
(4) Vor Ort erhält der Kunde dazu auch eine Rechnung inklusive Umsatzsteuerausweis.
(5) Bei Zahlung über EC-Karte muss der Kunde gleichzeitig Karteninhaber sein. Andernfalls behält Airport Saarbrücken sich vor, die Zahlung zurückzuweisen und die Vertragserfüllung abzulehnen.
Eine Haftung von Airport Saarbrücken aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz besteht gegenüber dem Kunden wie folgt:
(1) Gleich aus welchem Rechtsgrund haftet Airport Saarbrücken dem Kunden uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt Airport Saarbrücken fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Airport Saarbrücken nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; dazu gehört vorliegend jedenfalls die Pflicht zur vereinbarungsgemäßen Erbringung der Dienstleistung.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Airport Saarbrücken ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Airport Saarbrücken für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
(1) Airport Saarbrücken ist berechtigt, die Leistungen im Sinne dieser AGB auch durch Beauftragung eines/einer Dritten zu erbringen.
(2) Wird die Durchführung der Führung infolge von bei Vertragsschluss nicht voraussehbaren Leistungshindernissen wie höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall, behördlichen Sicherheitsanordnungen, betrieblichen Sicherheitslagen oder Einschränkungen des Flugbetriebs und auch sonst ohne Verschulden von Airport Saarbrücken unmöglich oder erheblich erschwert (z.B. bei Streik, Aussperrung, Krieg, Unwetter, Ereignissen der Naturgewalt, Anordnungen von Behörden, Pandemie, Epidemie und dergleichen) und
a. dauert das Hindernis nicht länger als 2 Stunden an, so bleibt es dem Airport Saarbrücken vorbehalten, den Führungsbeginn um die entsprechende Zeit zu verschieben bzw. die Führung für die entsprechende Zeit zu unterbrechen.
b. dauert das Hindernis länger als 2 Stunden an, so wird der Airport Saarbrücken die Führung nicht (weiter) durchführen und dem Kunden die erneute Teilnahme an einer Führung an einem anderen Termin ermöglichen, ohne dass der Kunde den Preis erneut zahlen müsste.
Der Airport Saarbrücken wird dem Kunden das Auftreten solcher Hindernisse unverzüglich in der Regel vor Ort mündlich, ggf. auch per E-Mail/Telefon (soweit vorhanden), mitteilen. Ist dem Kunden ein Zuwarten (a.) oder die Teilnahme an einem anderen Termin (b.) nicht möglich oder objektiv unzumutbar, so kann der Kunde unter Darlegung entsprechender Begründung, durch einseitige, empfangsbedürftige Erklärung in Textform gegenüber dem Airport Saarbrücken, den Vertrag vorzeitig beenden und zeitanteilige Rückzahlung des Preises verlangen (also für den zeitlichen Anteil der Führung, den er nicht wahrnehmen konnte). Etwa bestehende gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere solche aus wichtigem Grund, bleiben hiervon unberührt.
Den Kunden ist es verboten, Lichtbildaufnahmen von der Sicherheitskontrolle (am General Aviation Terminal (GAT)) und/oder von Privatflugzeugen auf dem Gelände des Flughafens zu machen.
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht, CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(3) Diese AGB sowie alle sonstigen Beschreibungen und Texte, die die Ware oder den Vertragsinhalt betreffen, sind allein anhand des geltenden, deutschen Rechts und nach deutschem Rechts- und Sprachverständnis auszulegen. Soweit auf unserer Webseite auch übersetzte Fassungen zur Verfügung gestellt werden, dienen diese allein der Information; sie werden nicht Bestandteil des Rechtsgeschäftes. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und anderssprachigen Fassungen gilt daher nur die deutsche Fassung.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Airport Saarbrücken. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Airport Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Airport Saarbrücken bleibt aber auch in den vorstehend erfassten Fällen berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.